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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen             
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der              
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.              
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen              
wird hiermit widersprochen.              
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages              
getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.              
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1           
BGB. 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss               
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche               
Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen               
Bestätigung.               
2. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche               
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.               
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen               
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht               
von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit               
unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.               
4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur               
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.               
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns               
Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als
„vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer             
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung             
6. Für alle Waren gilt : Verkauf ohne Garantie und Gewährleistung             
7. Garantie und Gewährleistung sind direkt mit dem Hersteller Abzuwickeln.             
8. AEET ist kein Hersteller oder OEM-Hersteller und haftet für keine Garantieansprüche.             

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen               
1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen                
Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer                
Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.                
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.                
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab                
Lager“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.                
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss                
des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von                
Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf                
Verlangen nachweisen.                
4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.                
5. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.                
6. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf                
dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten                
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die                
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung                
anzurechnen.                
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig                
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines                
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen                
Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit               
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der
schriftlichen Auftragsbestätigung und der vereinbarten Vorauszahlung.
2. Die 90-Tagesfrist beginnt mit dem Tag,
mit dem die letzte der beiden vorgenannten Bedingungen erfüllt ist.                
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,                
die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich
machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn                
sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei                
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die                
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen                
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom                
Vertrag zurückzutreten.                
4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener                
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag                
zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder werden wir von unserer                
Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.                
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.                
6. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und                
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.                
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden                
Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen                
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.                
8. Es gelten die Herstellergarantien der jeweiligen Hersteller, näheres erhalten Sie auf den jeweiligen Herstellerwebseiten.                
AEET ist kein Hersteller oder OEM-Hersteller und haftet für keine Garantieansprüche.

§ 5 Gefahrübergang               
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende                
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der                
Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der                
Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Mängelhaftung
               

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB                
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.                
2. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form                
einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall                
der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen                
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit                
sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort                
verbracht wurde.                
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der                
zurückzutreten und eine Rückerstattung der Kaufsummer zu verlangen, hieraus kann der Kunde                
keine Schadensersatzansprüche herleiten.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche                
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober                
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche                
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,                
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.                
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche                
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den                
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.                
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit                
bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.                
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.                
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab                
Gefahrenübergang.                
9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt;                
sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.                
10. Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die                
aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen                
oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware                
dar.
11. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer                
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der                
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.                
12. Es gelten die Herstellergarantien der jeweiligen Hersteller, näheres erhalten Sie auf den
jeweiligen Herstellerwebseiten.
AEET ist kein Hersteller oder OEM-Hersteller und haftet für keine Garantieansprüche.              

§ 7 Gesamthaftung               
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht                
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere                
für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger                
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §                
823 BGB.                
2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz                
des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.                
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt                
dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,                
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der                

Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,                
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der                
Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der                
Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des
Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.                
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,                
diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum                
Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der                
Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.                
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu                
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in                
der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO                
zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.                
4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt                
uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich                
MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder                
Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter                
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung                
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir                
verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen                
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug                
gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens                
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen,
dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die                
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.                
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns                
vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so                
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware                
(Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit                
der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie                
für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.                
6. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so                
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware                
(Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum                
Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden                
als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig                
Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum                
für uns.
7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab,                
die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit                
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um                
mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Konstruktionsänderungen               
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind                
jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten                
vorzunehmen.

§ 10 Geheimhaltung               
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang                
mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit               
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem                
Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
Unkaufrechts finden keine Anwendung.                
2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.                
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen                
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller                
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AEET Energy Group GmbH für den Handel                  
Stand: August 2011